AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand August 2016

 1. Geltung 

Die Firma ASA Astro Systeme GmbH (ASA) schließt ihre Verträge ausschließlich unter diesen AGB ab. Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, gelten unsere, dem Vertragspartner bekannt gegebenen, AGB. Allfällige Bedingungen, die diesen Geschäftsbedingungen entgegenstehen oder von ihnen abweichen, werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von ASA genehmigt und zugesagt wurden. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1       Auftragsbestätigung

Verträge mit ASA kommen durch eine gesonderte schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail ausreichend) mit Lieferzusage zustande. Eine etwaige automatisch generierte E-Mail-Bestätigung über den Bestelleingang stellt keine Angebotsannahme dar. Alle unsere Angebote sind unverbindlich. Sollten wir nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Angebots reagieren, ist kein Vertrag zustande gekommen und der Verbraucher somit nicht mehr an sein Angebot gebunden. Weicht die Auftragsbestätigung von ASA von der Bestellung des Vertragspartners ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Vertragspartner ihr nicht innerhalb von 3 Werktagen nach ihrem Empfang, spätestens aber bei Erbringung der Leistung, widerspricht.

2.2       Bestellung über den Webshop (www.astrosysteme.com)

Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Vertragspartner ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Ein bindendes Vertragsangebot gibt der Vertragspartner ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Klicken Sie auf der Startseite auf „Shop“
  2. Auswählen der Produktes
  3. Produkt durch Klicken von „In den Warenkorb“ auswählen
  4. Warenkorb prüfen
  5. Betätigung des Buttons „Zur Kasse gehen“
  6. Eingabe von Adressen und Zahlungsinformationen
  7. Nochmalige Prüfung bzw Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
  8. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“

Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück-Taste“ nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Vertragspartners erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Eingangsbestätigung“). Nach dem Bestelleingang senden wir die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können jederzeit auch auf unserer Website eingesehen werden. Auch bei der Bestellung über den Webshop kommt der Kaufvertrag mit Übermittlung einer Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit der Zusendung der bestellten Ware zustande.

3. Kostenvoranschlag

3.1 Unverbindlichkeit
Der Kostenvoranschlag wird nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von über 15 % ergeben, werden wir den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen.
Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen bis 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und sind wir berechtigt, diese Kosten ohne weiteres in Rechnung zu stellen. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung zu stellen.

3.2       Entgeltlichkeit
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Ein für den Kostenvoranschlag bezahltes Entgelt wird gutgeschrieben, wenn auf Grund dieses Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird und hierbei die Kosten des Kostenvoranschlages unter 10 % der Auftragssumme betragen.
Mangels anderer Vereinbarung sind an uns gerichtete Angebote oder Kostenvoranschläge verbindlich und kostenlos.

4. Geheimhaltung von geistigem Eigentum – Vertragsstrafe

4.1 Geheimhaltung

Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen, Datenträger und Ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt. Unser Vertragspartner verpflichtet sich im Übrigen zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

4.2 Vertragsstrafe

Verstößt der Vertragspartner gegen die Geheimhaltungspflicht nach Punkt 4.1, so hat er eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafe von EUR 100.000,00 zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens und anderer Ansprüche behält sich ASA vor.

5. Entgelt
5.1 Brutto-, Nettopreise

Die von uns genannten Warenpreise sind, sofern nicht Anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive der derzeit geltenden Umsatzsteuer in der Höhe von 20 % zu verstehen (Bruttopreise). Die jeweiligen Versand-/Transportkosten werden separat berechnet und sind vom Vertragspartner zu tragen.

Die Kosten der Montage oder Aufstellung sind in unseren Preisen nicht enthalten. Diese Leistungen können auf Wunsch gegen gesonderte Bezahlung erbracht werden.

Für Lieferungen an Orten außerhalb der EU gelten die Preise jedoch als Nettopreise, unterliegen allerdings möglicherweise anderen Abgaben (insbesondere Einfuhrumsatzsteuer, Zölle oder dergleichen). Sämtliche derartige Abgaben sind vom Vertragspartner zu tragen.

Wir sind ausdrücklich berechtigt, auch Teilabrechnungen vorzunehmen, sofern die Leistungen in Teilen erbracht werden.

5.2       Werklohn
Für jede Arbeitsstunde einschließlich Wegzeiten werden für Facharbeiter wie Monteure, etc. EUR 65,00, für Techniker, Programmierer, Konstrukteure und Montageleiter, etc. EUR 95,00 in Rechnung gestellt. Angefangene Stunden – auch von Wegzeiten – werden als volle Stunde verrechnet. Die Preise für Arbeitsstunden verstehen sich exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Wir sind berechtigt, die von uns zu erbringende Werkleistung nach dem tatsächlichen Anfall und dem uns daraus entstandenen Aufwand in Rechnung zu stellen. Diese Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungseingang zu bezahlen.

5.3       Entgeltänderung – Preisgleitklausel/Indexklausel

Es wird ausdrücklich Wertbeständigkeit der Forderung plus Nebenforderung vereinbart. Als Maß der Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex (VPI 2015 = 100) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl. Schwankungen der Indexzahl nach oben oder unten bis ausschließlich 5 % bleiben unberücksichtigt. Dieser Spielraum ist bei jedem Überschreiten nach oben oder unten neu zu berechnen, wobei stets die erste außerhalb des jeweils geltenden Spielraums gelegene Indexzahl die Grundlage sowohl für die Neufestsetzung des Forderungsbetrages als auch für die Berechnung des neuen Spielraums zu bilden hat. Die sich so ergebenden Beträge sind kaufmännisch zu runden.

 6. Zahlungsbedingungen – Fälligkeit

Der Vertragspartner verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohns bereits bei Vertragsabschluss. Mit Vertragsabschluss (= Lieferbestätigung) wird die Zahlung des Kaufpreises (inklusive Versand- und Transportkosten und dergleichen) unverzüglich fällig. Lediglich im Einzelfall kann eine Zahlung per Nachnahme vereinbart werden, wobei dies eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens ASA erfordert; eine Zustimmung per E-Mail gilt als ausreichend.

7. Verzugszinsen
Selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Vertragspartners sind wir berechtigt, Verzugszinsen zu verrechnen. Im Falle eines Unternehmergeschäftes verrechnen wir Verzugszinsen in der Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich. Im Falle eines Verbrauchergeschäftes werden entsprechend dem gesetzlichen Verzugszinsatz 4 % pro Jahr verrechnet. Ansprüche auf Ersatz nachgewiesener höherer Zinsen werden dadurch nicht beeinträchtigt.

8.Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze des Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.

Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Vertragspartner, pro erfolgte Mahnung einen Betrag von EUR 12,00 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von jeweils EUR 5,00 zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

9. Erfüllungsort – Liefertermin – Gefahrtragung

9.1       Erfüllungsort
Erfüllungsort ist sowohl für unsere Leistung, als auch für die Gegenleistung der Sitz der Firma ASA Astrosysteme GmbH:

Galgenau 19, 4212 Neumarkt im Mühlkreis.

9.2       Liefertermin

In der Regel erfolgt die tatsächliche Lieferung innerhalb von 3 Wochen ab Eingang des vollständigen Kaufpreises. Wir übernehmen jedoch keine Gewähr, dass jegliche Lieferungen innerhalb dieses Zeitraums stattfinden.

9.3       Gefahrtragung
Das Risiko des Transportes trägt unser Vertragspartner, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

Befindet sich der Vertragspartner in Annahmeverzug, sind wir berechtigt,
– entweder die Ware bei uns einzulagern (wofür wir eine Lagergebühr von EUR 10,00 pro Tag in Rechnung stellen) und gleichzeitig auf Vertragserfüllung zu bestehen,
– oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten; dies falls gilt überdies eine Konventionalstrafe von 25 % des Rechnungsbetrages als vereinbart.

10. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.

Dem Vertragspartner ist die Begründung von vertraglichen Sicherungsrechten an den im Vorbehaltseigentum stehenden Waren untersagt. Werden die unter Vorbehaltseigentum stehenden Waren von Vollstreckungshandlungen erfasst, so hat der Vertragspartner das Vollstreckungsorgan auf das Fremdeigentum hinzuweisen und uns spätestens innerhalb von vierundzwanzig Stunden davon zu informieren. Wird über das Vermögen des Vertragspartners ein Insolvenzverfahren eröffnet, so gilt der letzte Satz sinngemäß.

 10.1     Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Anführung des Namens bzw. der Firma und der genauen (Geschäfts-) Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung schon jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher

Ist der Vertragspartner Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag (Bestellung via webshop) zu.

11.1     Widerrufsbelehrung:

Ein Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat oder bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken ab dem Tag, an dem der Vertragspartner oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns

ASA Astrosysteme GmbH

Galgenau 19, 4212 Neumarkt im Mühlkreis

Österreich

Telefon: +43 (0) 79 42/778 11-50

Fax +43 (0) 79 42/778 11-60

E-Mail: office@astrosysteme.at

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

11.2     Folgen des Widerrufs

Wird dieser Vertrag widerrufen, haben wir alle Zahlungen, die wir von dem Verbraucher erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über dessen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt ausschließlich auf das von dem Verbraucher bekanntgegebene Bankkonto; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass die Waren zurückgesendet wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Verbraucher zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 11.3     Muster-Widerrufsformular

 

An:

ASA Astrosysteme GmbH

Galgenau 19,

4212 Neumarkt im Mühlkreis

Österreich

office@astrosysteme.at

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

 _____________________________________________________

 Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 _________________

 Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

 Anschrift des/der Verbraucher(s)

 _____________________________________________________

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 _________________

 Datum

 __________________

 (*) Unzutreffendes streichen.

 

 12. Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über

  1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
  2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
  3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
  10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,

die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer – mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung– noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

13. Stornogebühren – Reugeld

Der Vertragspartner ist berechtigt, gegen Bezahlung einer Stornogebühr (eines Reugeldes) von 25 % des Kaufpreises oder Werklohnes ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur solange, als unsererseits die Leistung noch nicht erbracht wurde und auch noch keine Vorbereitungshandlungen zur Leistungserbringung stattgefunden haben.
14. Gewährleistung

14.1 Gewährleistung
Die Ware ist nach der Übergabe/Lieferung (Abnahme) unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel, Fehler oder sonstige Beschädigungen sind uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Übergabe/Lieferung (Abnahme). Bei gebrauchten Sachen beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist lediglich 1 Jahr. Wir behalten uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung oder Austausch zu erfüllen. Der gesetzliche Anspruch auf Wandlung wird dadurch nicht berührt.

Der Austauschanspruch umfasst nicht die Kosten für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache. Der Ort der Mängelbehebung ist der Erfüllungsort gemäß Punkt 8.1. Ist der Erfüllungsort auf Wunsch des Vertragspartners ein anderer, so hat dieser die damit verbundenen Mehrkosten zu tragen.

Der Vertragspartner hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war.

Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüchen wegen des Mangels selbst sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

14.2     Gewährleistung gegenüber Unternehmern

Bei Unternehmergeschäften wird die Gewährleistung auf 1 Jahr für Neuwaren beschränkt. Für gebrauchte Waren wird die Gewährleistung gänzlich ausgeschlossen. Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Mangels (§ 924 ABGB) wird ausgeschlossen. Ansonsten gilt das unter Punkt 14.1 Gesagte.

15. Haftung und Schadenersatz

15.1     Schadenersatz gegenüber Unternehmern

Abgesehen von Personenschäden haften wir bei Unternehmergeschäften nur, wenn uns vom Geschädigten zumindest grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Schadenersatzforderungen verjähren in 6 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

15.2     Schadenersatz gegenüber Verbrauchern

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind bei Verbrauchergeschäften ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen ausgehandelt.

15.3     Haftung

Für Schäden, die aus der Verletzung vorvertraglicher Pflichten, aus positiver Vertragsverletzung oder aus unerlaubter Handlung resultieren sowie für sonstige mittelbare oder indirekte Schäden (zB Mangelfolgeschäden, entgangener Gewinn, sonstige Vermögensschäden) haften wir nicht.

16. Verkürzung über die Hälfte (laesio enormis)

Bei Unternehmergeschäften ist die Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte ausgeschlossen.

17. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns gestellt werden, sind ausgeschlossen soweit dem zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen nicht entgegenstehen.

18. Aufrechnung

18.1 Aufrechnung gegenüber Unternehmern

Bei Unternehmergeschäften ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ausgeschlossen.

18.2     Aufrechnung gegenüber Verbrauchern

Verbraucher haben im Fall unserer Zahlungsunfähigkeit die Möglichkeit der Aufrechnung der Zahlungsverpflichtung mit Gegenforderungen. Dies gilt auch für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Forderung stehen, gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt sind.

 19. Zurückbehaltungsverbot bei Unternehmergeschäften

Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückbehaltung des gesamten, sondern lediglich eines dem Dreifachen der voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme der Mangelbehebung entsprechenden Teiles des Rechnungsbetrages.

20. Rechtswahl
Es gilt österreichisches materielles Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Die Vertragssprache ist deutsch.

21. Gerichtsstandvereinbarung
Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten ist das am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständige Gericht örtlich zuständig. Wir haben jedoch das Recht, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

22. Rechtsnachfolgeklausel
Sämtliche aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten gehen im Umfang und nach Maßgabe des § 38 Abs 1 UGB auf Einzelrechtsnachfolger über, ohne dass eine gesonderte Verständigung des Vertragspartners von diesem Rechtsübergang notwendig wäre. Der Vertragspartner verzichtet hiermit auf sein Widerspruchsrecht iSd § 38 Abs 2 UGB. Dies bedeutet, dass die Dauer unserer Haftung gemäß § 39 UGB begrenzt ist.

23. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam sein, so werden diese durch solche wirksame und durchsetzbare Bestimmungen ersetzt, die den zu ersetzenden Klauseln wirtschaftlich am nächsten kommen; die restlichen Bestimmungen bleiben jedenfalls davon unberührt.

24. Datenschutz
Die im Zuge eines Geschäftsabschlusses übermittelten personenbezogenen Daten werden im Sinne des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) vertraulich behandelt und nur während der Dauer der Geschäftsbeziehung dazu verwendet, um die Verträge ordnungsgemäß abwickeln zu können. Bei der Übermittlung personenbezogener Daten wird zudem die SSL-Verschlüsselungstechnologie eingesetzt. Der Vertragspartner erklärt mit Abschluss eines Vertrages mit ASA, dass er dem Empfang von Werbenachrichten zustimmt; diese Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.

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